Allgemeine Geschäftsbedingungen

Seite Drucken  |  AGB herunterladen  

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BlumenShop.cc, Blumen Krismer, Inhaber: Stefan Krismer, Innstraße 38, A-6511 Zams für Geschäfte mit Verbrauchern.

Stand: 29. Oktober 2010

§ 1 Impressum

Unser im Impressum genanntes Unternehmen betreibt den virtuellen Shop "www.BlumenShop.cc“.

BlumenShop.cc
Blumen Krismer
Inhaber: Stefan Krismer
Innstraße 38
A-6511 Zams
Österreich
UID-Nr.: ATU32714701
Kundendienst: Montag – Freitag (ausgenommen Feiertage) von 9:00 bis 15:00 Uhr, Telefon: +43 (0)5442 65666, Fax: +43 (0)5442 65666-40, E-Mail: info@blumenshop.cc

Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter: info@blumenshop.cc

Mitglied der Wirtschaftskammer Tirol, Fachgruppe "Gärtner und Floristen“
Firmensitz: Zams, Tirol, Österreich
Rechtsform: Einzelunternehmen
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.at)
Freiwilliger Verhaltenskodex: www.guetezeichen.at
Gewerbebezeichnung: Handel mit Blumen
Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Stefan Krismer, Innstraße 38, A-6511 Zams
Unternehmensgegenstand: Handel mit Blumen
Erfüllungsort: Unser Firmensitz

§ 2 Geltungsbereich

BlumenShop.cc, Blumen Krismer, Inhaber: Stefan Krismer, Innstraße 38, A-6511 Zams (im folgenden BlumenShop.cc genannt) erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Jeder Kunde erklärt sich im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Auswahlfeldes „Ich habe die AGB (Link zu den AGB) gelesen und akzeptiert“ mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Die Angebote von BlumenShop.cc richten sich ausschließlich an Kunden aus Österreich und Deutschland. Bestellungen aus dem übrigen Ausland können nicht angenommen werden.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Angebote von BlumenShop.cc sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen nur eine Aufforderung an den voll geschäftsfähigen Kunden dar, ein Angebot zu den dargestellten Bedingungen abzugeben. Durch betätigen des Buttons "Bestellvorgang abschließen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. BlumenShop.cc nimmt dieses Angebot durch schriftliche Bestätigung (in der Regel mittels Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail) nach Bestätigung der Zahlung an. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Bestellung

Eine ausführliche Erklärung zum Bestellablauf in unserem Onlineshop finden Sie unter:
www.blumenshop.cc/bestellbeschreibung.html

§ 5 Preise

(1) Die angegebenen Verkaufspreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und inklusive Verpackungskosten, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Blumenpreise unterliegen saisonalen Schwankungen - deshalb sind stets die tagesaktuellen Ladenpreise maßgeblich für die Preisauszeichnung. Die Preise sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an. Diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
(2) Die Verrechnung erfolgt in Euro.

§ 6 Liefer- und Versandkosten

Als Versandkosten fallen die in den Angeboten gesondert ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
(2) Die Zahlung gilt erst als wirksam, wenn der vollständige Kaufpreis bei BlumenShop.cc eingelangt ist.
(3) Die Bezahlung kann mit den im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen. BlumenShop.cc akzeptiert folgende Zahlarten: Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express, Diners Club, JCB) sowie die E-Banking-Systeme EPS (Österreich) und Giropay (Deutschland). Weiters werden die gängigen Zahlungsservicesysteme paybox, PayPal, Cash-Ticket und Maestro SecureCode akzeptiert. Bei allen Zahlungssystemen wird dem Kunden eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende verschlüsselte Übertragung (SSL-Verschlüsselung) ermöglicht, wodurch Kundendaten vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind.
(4) Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB. Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr (Geschäfte zwischen Konsumenten und Unternehmern) werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier) Prozentpunkten unverändert belassen.
(5) Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber BlumenShop.cc für den Fall des Verzuges - selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug - die zustehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Im Speziellen verpflichtet sich der Kunde, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die BlumenShop.cc dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen. Sofern das Mahnwesen von BlumenShop.cc selbst betrieben wird, verpflichtet sich der Schuldner pro Mahnung einen Betrag von EUR 12,00 zu bezahlen.
Zudem ist für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von jeweils EUR 5,00 zu bezahlen.

§ 8 Lieferbedingungen

(1) Lieferungen sind ins gesamte Bundesgebiet von Österreich möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegeben Lieferanschrift. Der Kunde ist für die Angabe der vollständigen und korrekten Lieferanschrift verantwortlich. Sollte die Zustellung wegen einer nicht vollständigen, beziehungsweise einer fehlerhaften Lieferanschrift fehlschlagen, so ist BlumenShop.cc berechtigt, den kompletten Betrag dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(3) Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an die Logistikfirma geht die Gefahr auf den Kunden über. Für die Auslieferung gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ausliefernden Logistikfirma.
(4) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug (Beispiel: Der Empfänger ist am Liefertermin an der angegebenen Lieferanschrift nicht anzutreffen), hat er die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
(5) Die Wahl der Logistikfirma erfolgt durch BlumenShop.cc ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
(6) Die Übermittlung von Geld, Kostbarkeiten und anderen Wertgegenständen als Beigabe wird nicht übernommen.
(7) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zum gewünschten Termin. Der Zeitpunkt der Auslieferung liegt ausschließlich im Einfluss der Logistikfirma – üblicherweise erfolgt der Zustellversuch zwischen 8:00-18:00 Uhr. Der Kunde kann diesen Zeitraum durch Wahl einer entsprechenden Versandart einschränken. Bei Versand mittels Standard-Paket kommen 95% der Pakete zum gewünschten Termin an. Bei den restlichen 5% kann sich ein Lieferverzug von einem Werktag ergeben. An Sonn- und Feiertagen können keine Bestellungen ausgeliefert werden.
(8) BlumenShop.cc arbeitet mit folgendem Logistik-Unternehmen zusammen: General Logistics Systems Austria GmbH, Deutsche Post AG (DHL). Nähere Versand-Informationen können online unter www.blumenshop.cc/versandinfos.html bezogen werden.

§ 9 Rücktrittsrecht für Verbraucher aus Österreich

(1) Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher gem. KSchG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 2 Wochen. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die untenstehende Adresse erfolgen:

BlumenShop.cc
Blumen Krismer
Inhaber: Stefan Krismer
Innstraße 38
6511 Zams
Österreich

Fax: (+43) (05442) 656 66 40
E-Mail: info@blumenshop.cc

(2) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

  • Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird,
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die unser Unternehmen keinen Einfluss hat, abhängt,
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften,
  • Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
  • Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.

(3) Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.


§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

(1) Die folgende „Widerrufsbelehrung" - der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext - informiert Sie über die

  • Voraussetzungen
  • Ausübung
  • und Folgen des Widerrufsrechts

(2) Widerrufsbelehrung für Verbraucher aus Deutschland
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

BlumenShop.cc
Blumen Krismer
Inhaber: Stefan Krismer
Innstraße 38
6511 Zams
Österreich

Fax: (+43) (05442) 656 66 40
E-Mail: info@blumenshop.cc

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Besondere Hinweise
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach § 10 aus, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht
  • nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z. B. Grußbotschaften),
  • nicht bei Verträgen über Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, insbesondere Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde (z. B. Blumen),
  • nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  • nicht in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(4) Allgemeine Hinweise
(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 11 Annahmeverzug

Für den Annahmeverzug bei Kunden, die als Unternehmer bestellt haben, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig bestehen wir auf Vertragserfüllung.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
Durch die Inanspruchnahme einer möglichen Garantieleistung wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
(2) Hat der Kunde Waren vorausbestellt, so können die gelieferten Blumen bzw. Pflanzen in Struktur und Farbe gegenüber den besichtigten Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist. Es sei denn, es wurde eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Pflanze getroffen.
(3) Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, ist BlumenShop.cc zunächst berechtigt, nach seiner Wahl dem Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Mängel müssen BlumenShop.cc unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Mangels befinden, zur Besichtigung durch BlumenShop.cc bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jede Gewährleistung von BlumenShop.cc aus.
(5) BlumenShop.cc leistet keinen Ersatz bei Nichteinhaltung von Pflegehinweisen.
(6) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt, vom Geschädigten zu beweisen.
(7) Von BlumenShop.cc gelieferte Keramiken können aufgrund ihrer natürlichen Porosität eine gewisse Wasseraufnahme besitzen; sie sind nicht als wasserdicht, sondern als mehr oder weniger wasserundurchlässig zu bezeichnen. BlumenShop.cc kann deshalb keinen Ersatz für Schäden leisten, die dadurch entstehen, dass der Kunde es unterlässt, zusätzliche Überlaufgefäße, Wasserauffangschalen oder ähnliche wasserdichte Behälter aufzustellen.
(8) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
(9) Die Haftung von BlumenShop.cc ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt.

§ 13 Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung

(1) Mitarbeiter von BlumenShop.cc unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.
(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der von ihm bekanntgegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung, des Marketings und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von BlumenShop.cc verwendet.
(3) Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (Warentransport, Verrechnung) oder wegen gerichtlicher Aufforderung unbedingt erforderlich. Vertragspartner von BlumenShop.cc, die für die Vertragsabwicklung (Warentransport) erforderlich sind, wurden über die Datenschutzbestimmungen instruiert und diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allgemeine Fragen und Beschwerden: info@blumenshop.cc
(4) Der Kunde ist verpflichtet, BlumenShop.cc Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
(5) Information über Cookies: Der Webshop von BlumenShop.cc verwendet „Cookies“. Dies sind sehr kleine Dateien, um Sie während Ihres Online-Besuchs im Shop identifizieren und den Komfort des Besuchers zu erhöhen. „Cookies“ sind nur Textdateien, die nach Ihrem Besuch bei BlumenShop.cc gelöscht werden. Sie können die Annahme von „Cookies“ verweigern, allerdings kann dann die reibungslose Funktion der Seite nicht gewährleistet werden. „Cookies“ enthalten keine personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher. Weitere Infos zur Verwendung von „Cookies“ finden Sie unter Datenschutz. BlumenShop.cc benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den „Cookie“ erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IPAdresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
(6) Sie stimmen hiermit dem Empfang von Werbebotschaften gem. § 107 TKG ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden (Kontaktdaten siehe Impressum). Nähere Informationen zu unseren Datenschutz-Richtlinien können Sie unserer Datenschutzinfo-Seite entnehmen.

§ 14 Gerichtstand, anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Landeck. BlumenShop.cc kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen BlumenShop.cc entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen BlumenShop.cc nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.
(2) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
(3) Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

BlumenShop.cc behält sich das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 16 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist unser Firmensitz.

§ 17 Copyright

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design von „www.BlumenShop.cc“ dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach § 4 und §§ 87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung bei unserem Unternehmen erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

§ 18 Schlichtungsstelle

Wir erkennen den Internet Ombudsmann (Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Kundenservice unter info@blumenshop.cc oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at .

§ 19 Sonstiges

(1) Änderungen der Bestellung können nur angenommen werden, sofern sie uns 72 Stunden vor dem Versand schriftlich unter info@blumenshop.cc mitgeteilt wurden.
(2) Unser Bestellsystem gibt Ihnen die notwendigen Schritte vor, damit Sie die Bestellung erfolgreich abschließen können. Sie werden zur Bezahlung auf die Bezahlplattform mPAY24 weitergeleitet, wo Sie den Kauf abschließen können. Sie erhalten nach getätigtem Kauf eine Auftragsbestätigung von uns. In weiterer Folge werden Sie in unregelmäßigen Abständen über den Sendungsverlauf informiert.
(3) Forderungen gegen BlumenShop.cc kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit BlumenShop.cc resultieren.
(4) Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
(5) Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern.



Stand: 29. Oktober 2010